« Rauchen | Home | Gehorsam »

Paul Kirchhof zur Flat Tax und Finanzkrise

Ihre Idee der einheitlichen Einkommenssteuer von 25 Prozent hätte das geändert. Aber die ist tot.
Nein, die Flat Tax ist ganz nah.

Wie bitte? Angesichts der hohen Neuverschuldung wird die Regierung niemals die Steuern senken.
Zum 1. Januar 2009 hat der Gesetzgeber beschlossen, dass die Flat Tax von 25 Prozent in Deutschland gelten soll – allerdings nur für Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die sonstigen Einkünfte werden mit bis zu 45 Prozent besteuert. Wer von seinem Vermögen lebt, zahlt also viel weniger Steuern als derjenige, der die Ärmel hochkrempelt und hart arbeitet. Ist das die Gerechtigkeit, die wir in Deutschland wollen? Ich finde das unerträglich. Wir können eine einfache Einheitssteuer einführen, dabei die Anfangseinkommen entlasten und dem Staat die gleichen Steuererträge sichern, wenn wir zugleich alle Steuerprivilegien abschaffen.

[..]

Die Finanzkrise ist ja auch eine Denkkrise. Wir denken falsch, er-warten vom Staat die Lösung und reagieren deshalb auch falsch. Die Elementarkrise nach dem Zweiten Weltkrieg beantwortete das Grundgesetz mit dem Prinzip der Freiheit. Jeder hilft sich zunächst selbst. Der Staat ist heute dazu übergegangen, nicht mehr durch das Recht zu regieren, sondern durch die Macht des Geldes. 

Was hätte die Bundesregierung anders machen können?
Wir müssen wieder eine rechtliche Struktur schaffen, so wie Immanuel Kant und Adam Smith gedacht haben: Jeder Akteur, der die Chance hat, einen Gewinn zu machen, muss das Risiko seines Fehlverhaltens tragen. Wer handelt, der haftet.